Entscheid Gewichtserhöhung steht an

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Chancen sind 50 zu 50

In der EU hätte im letzten Dezember über die die 4. Führerscheinrichtlinie beraten und abgestimmt werden sollen. Darin gibt es einige Änderungen, unter anderem z.B. über die Digitalisierung des Führerscheines und die Herabsetzung des Mindestalters für Lastwagenprüfung auf 18 Jahren. Nicht ganz so spannend für uns, ABER: es geht auch um das Anheben der Gewichtslimite des Führerscheines der Kategorie B auf 4.25t. Wenn das EU-Parlament diese Vorschläge annimmt, könnte sich sehr viel ändern. Es gibt aber noch andere mindestens 99 Punkte, die in dieser 4. Führerscheinrichtlinie diskutiert werden und darum verzögert sich alles recht lange. Nach Insiderinformationen ist mit einem Entscheid ungefähr Mitte März zu rechnen.

Die Chancen für die Gewichtserhöhung liegen aber höchsten 50 zu 50. Obwohl sich die Mehrheit der Verkehrsverbände dafür eingesetzt hat, ist dieser Entscheid auf der Kippe. Ein Franzose, der aktuell zum technischen Berater des interministeriellen Delegierten für Strassenverkehrssicherheit waltet, ist gegen die Erhöhung und kann in vielen entscheidenden Kommission Einfluss nehmen.

Falls die Gewichtserhöhung des Führerschein B dann doch durchkommt, verstreicht noch einige Zeit. Einzelne Länder müssen ihre Gesetze und Verordnungen anpassen. Die Schweiz wird dann auch mitziehen. Wie schnell denn das geht, liegt alleine an der Schweiz.

Und was hat nun Wohnmobilland Schweiz dafür getan? Zu aller erst sind wir bei der EU als Verkehrsverband anerkannt. Wir haben also im letzten Frühling 2022 unsere Meinung zu dieser Verordnung in Brüssel deponieren können, was wir natürlich gemacht haben. Dazu haben wir unsere Mitglieder mobilisiert, die Umfrage unter den EU-Bürgern zu dieser Führerscheinverordnung auszufüllen. Mit 2% aller ausgefüllten Stimmen stehen wir gar nicht so schlecht da. Die Schweiz liegt da z.B. vor Italien, Spanien, Polen oder den Niederlanden. Nur Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Dänemark haben mehr ausgefüllte Fragebogen. Und notabene, wir sind nicht mal ein EU-Land. Wohnmobilland Schweiz hatte mit seinen Mitgliedern in dieser Sache also mehr internationalen Einfluss wie andere, grössere Schweizer Verkehrsverbände…

National hat unser Mitglied Franz Grüter (Nationalrat LU) eine Motion in Bern eingereicht, die von 53 Parlamentariern unterzeichnet wurde, mit dem genau gleichen Ziel. Und die Antwort des Bundesrates darauf: «…Sollte die EU die Gewichtslimite bei der Kategorie B in der Folge auf 4250 kg erhöhen, wird der Bundesrat zur Diskussion stellen, das Gesamtgewicht bei der Kategorie B auch in der Schweiz unabhängig von der Antriebsart auf 4250 kg festzulegen…»

Und diese Diskussion ist mit der Motion von Franz Grüter und der Petition vom SCCV, die Wohnmobilland Schweiz unterstützte und Werbung gemacht hat, schon voll im Gange. (Eine Antwort auf die eingereichte Petition steht noch aus, wird aber nicht anders lauten, wie die Antwort auf die Motion). Vielleicht kann man so die Zeit etwas abkürzen.

Wenn in der EU alles klappt und diese 4. Führerscheinrichtlinie angenommen wird, dürfte es unter optimalen Bedingungen und positiven Verlauf trotzdem noch ca. 3 Jahre dauern, bis wir mit dem Führerschein B auch Fahrzeuge bis 4.25t fahren dürfen.

Wir informieren weiter…

20.1.2023

Zusatz Informationen:

  • Quelle:   verschiedene